Nordostumgehung: „Offenes Darmstadt“ erhebt Einwendungen gegen Bebauungsplan
Die Fraktion „Offenes Darmstadt“ erhebt formell Einwendungen gegen den Vorentwurf zum Bebauungsplan für die Nordostumgehung. In dem Entwurf, der noch bis Freitag öffentlich ausgelegt wird, würden die Interessen der Darmstädter Bürger missachtet, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Siebert am Mittwoch.
Das Ziel, die Kernstadt vom motorisierten Verkehr zu entlasten, werde in dem Entwurf überhaupt nicht erwähnt, kritisierte Siebert; dabei sei dies jahrzehntelang als Hauptargument für den Bau der Nordostumgehung genannt worden. „Dahinter steckt Systematik“, sagte Siebert: Der Bebauungsplan-Entwurf sei vom Ziel des Bundes geprägt, eine Lücke im Straßennetz für den überregionalen Verkehr zu schließen. „Das Versprechen, den Verkehr aus der Stadt herauszuhalten, wird nicht eingehalten.“
In der 15 Punkte umfassenden Liste von Einwendungen wird zudem bemängelt, dass im Planentwurf „jede Analyse des durchfahrenden Schwerverkehrs fehlt“. So seien niemals genaue Routen und Ziele untersucht worden. Weiterhin fänden sich keine Hinweise auf vorgesehene Rückbaumaßnahmen, um etwa Landgraf-Georg-Straße oder Heinrichstraße nach Fertigstellung der Nordostumgehung wirksam vom Verkehr zu entlasten. „Darüber schweigt sich der Plan aus“, sagte Siebert, „Verkehrsbeschränkungen sind dann für die Bürger auch nicht einklagbar.“
„Offenes Darmstadt“ vermisst außerdem Informationen über die Entwicklung der Schadstoff-Emissionen, etwa von Feinstaub. „Das ,Schutzgut Mensch‘ wird hier gravierend vernachlässigt“, heißt es in der Einwendung.
Siebert wies auf ein weiteres Problem hin: Der über die Umgehungsstraße geleitete Verkehr müsse auf seinem Weg durch das nördliche Darmstadt auch die Eisenbahn-Unterführung an der Gräfenhäuser Straße passieren, die mit ihren vier Fahrspuren schon heute zeitweise überlastet sei, aber nicht erweitert werden könne. Die in den Plänen genannte zusätzliche Belastung von 6600 Fahrzeugen pro Tag sei dort nicht zu verkraften. Sieberts Schlussfolgerung: Die Nordostumgehung mache als Folgemaßnahme den Bau einer Westtangente erforderlich, um Nord-Süd-Verkehr von der Engstelle wegleiten zu können. Diese und andere „zwingende Folgemaßnahmen“ seien aber in dem Planentwurf nicht enthalten.
