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07.10.2005

Quelle:Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Verkehrsminister Dr. Rhiel: Kein Bundesland hat die Anwohner von Bundesstraßen wirksamer von Lärm und Abgasen durch Transit-LKW entlastet als Hessen - Bundesstraßensperrungen wegen überschrittener Lärmgrenzwerte gerichtlich bestätigt

Hessens Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel weist die heutige FDP-Kritik zum Thema LKW-Verkehre als „sachlich unbegründet“ zurück. Der Minister erinnerte daran, dass kein Bundesland die Anwohner von Bundesstraßen wirksamer von Lärm und Abgasen durch Transit-LKW entlastet habe als Hessen: „Die ganztägigen Sperrungen für den LKW-Transit-Verkehr auf der B 7 und B 27 in Nordhessen und auf der B3 in Bickenbach sowie die nächtliche Sperrung der B3 in Butzbach sind bundesweit einzigartig. Sie bringen mehr Ruhe und mehr Verkehrssicherheit an den Ortsdurchfahrten. Jede Sperrung ist Ergebnis einer gründlichen Einzelfallprüfung. Populistisch motivierte Hektik hilft nicht gegen Verkehrslärm. Vielmehr sind gründliche Prüfungen Voraussetzungen für gerichtsfeste Verkehrsbeschränkungen. Diese Strategie des Hessischen Verkehrsministeriums wurde gerade vom Verwaltungsgericht Kassel für die B 7 als rechtskonform bestätigt.“

Der Minister betonte: „Das Verkehrsministerium geht landesweit nach einem klaren Konzept vor. Sind Lärmgrenzwerte überschritten oder ist die Verkehrssicherheit gefährdet, wird die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung weiterhin prüfen, ob verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Anwohner gerichtsfest getroffen werden können. Jeder Fall muss einzeln betrachtet werden. Wir gehen allen Beschwerden von Anwohnern nach.“

Dr. Rhiel erklärte, die in Fachkreisen diskutierte Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Einführung eines neuen Verkehrsschildes, um mit weniger Verwaltungsaufwand Straßen für den LKW-Transit-Verkehr sperren zu können, bedürfe einer sehr gründlichen Prüfung.

Anfang August 2005 hatte Dr. Rhiel die B 7 von der A 7-Anschlussstelle Kassel-Ost bis Wehretal auf 39 km sowie die B 27 zwischen der A 38-Anschlussstelle Friedland und der A 7-Anschlussstelle Fulda-Nord auf einer Länge von 118 km für den LKW-Transit-Verkehr sperren lassen. Im Juni hatte er die ganztägige Sperrung der B 3-Ortsdurchfahrt in Bickenbach für Transit-LKW aus Gründen der Verkehrssicherheit veranlasst sowie ein nächtliches LKW-Durchfahrtsverbot der B3 in Butzbach wegen überschrittener Lärmgrenzwerte in Kraft gesetzt. Ob auch an der B3 in Mittelhessen sowie an der B44 in Südhessen Sperrungen erforderlich sind, wird derzeit geprüft.

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