CDU und FDP: Entwicklungsplan ist autofahrerfeindlich / Uffbasse und Offenes Darmstadt gegen Nordostumgehung
Mit knapper Mehrheit haben die Stadtverordneten dem rot-grünen Verkehrsentwicklungsplan zugestimmt. CDU und FDP lehnten ihn ab, weil er Fußgänger und Radfahrer gegenüber Autos bevorzuge, die linken Fraktionen Uffbasse und Offenes Darmstadt, weil die Nordostumgehung Bestandteil ist.
Darmstadt · Der Verkehrsentwicklungsplan sieht vor, motorisierten Individualverkehr möglichst zu vermeiden und ihn dort, wo er notwendig ist, umwelt- und stadtverträglich zu verlagern. An der Ausarbeitung sitzt seit 2001 das Forum Verkehrsentwicklungsplanung; diesem gehören Stadt- und Verkehrsplaner, Interessensverbände, Initiativen und Parteien an.
Nach einer kontrovers geführten Debatte stimmte das Stadtparlament am Dienstag mit knapper Mehrheit für die Umsetzung. Bei der Abstimmung fehlten vier Politiker, die mit ihren Fraktionen aller Wahrscheinlichkeit nach dagegen gestimmt hätten; damit wäre der Plan durchgefallen. Nicht anwesend waren Ralf Arnemann, Frank Sabais (beide FDP), Wilhelm Kins (CDU) und Rainer Keil (DKP/PDS).
SPD: „Im Forum besteht Konsens“
Zuvor hatten Sprecher der rot-grünen Koalition appelliert, dem Plan zuzustimmen. Dessen Ablehnung wäre „ein Schlag ins Gesicht all derer, die fünf Jahre daran gearbeitet haben“, sagte Doris Fröhlich (Grüne). Katrin Kosub (SPD) machte darauf aufmerksam, dass in dem Forum sehr viele Beteiligte säßen – Akteure unterschiedlichster Couleur. Der Opposition, die die Chance der Mitarbeit gehabt habe, machte sie den Vorwurf: „Wer sich nicht beteiligt, sollte nicht maulen.“ In dem konstruktiv zusammen arbeitenden Forum bestehe Konsens: „Darmstadt kann keinen weiteren Kraftfahrzeugverkehr vertragen.“
Das sah die Opposition anders. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gehrke begrüßte zwar grundsätzlich einen Verkehrsentwicklungsplan. Er stieß sich aber daran, dass in mehreren Punkten dem Fuß- und Radverkehr Priorität eingeräumt werde. Ihn störten Wendungen wie folgende: „Bei allen Planungen ist anzustreben, dass sich nur so viel Verkehr in der Stadt bewegt, wie dies stadtverträglich ist.“ Gehrke: „Der motorisierte Individualverkehr ist kein Gegner, sondern er muss gestaltet werden.“ Die Oppositionsparteien auf der Linken indes begrüßten die deutliche Zusage an Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr. Ihre Kritik ging in die andere Richtung. Michael Siebert (Offenes Darmstadt) bemängelte, dass es „gesetzte Projekte“ gegeben habe, denen das Forum nur noch habe zustimmen können.
Eines dieser Projekte sei die Nordostumgehung. „Das ist keine Umgehung, sondern eine neue Straße mitten durch die Stadt“, verdeutlichte Siebert. Sie werde neuen Verkehr anziehen – 17000 Autos täglich allein auf der Frankfurter Straße. Die Umfahrung sei der „autogerechten Stadt der 70er Jahre“ geschuldet.
Jörg Dillmann (Uffbasse) schloss sich Siebert an. Seine Fraktion hatte sich in der Vergangenheit noch positiv zur Umgehung geäußert. Heute jedoch sehe er sie als „Unsinn“ an.
