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10.11.2005

Quelle:Frankfurter Rundschau

Kritik an Fahrverbot

IHK zum Feinstaub-Aktionsplan

„Der Technik freie Fahrt lassen,“ lautete die Forderung einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Darmstadt am Dienstagabend. Thema war die aktuelle Feinstaubdebatte und der am Montag veröffentlichte Aktionsplan für die Stadt Darmstadt. Ein Lastwagen, Baujahr 1990 erzeuge so viel Schadstoffe wie 35 neue Laster zusammen, erklärte ein Vertreter des Nutzfahrzeugherstellers MAN. Deshalb sollten Fahrverbote nur die „wahren Stinker“ betreffen. Wirklich lösen lasse sich die Problematik nur an der Quelle, etwa mit modernen Abgasfiltern. Kommunale Maßnahmen, wie das Darmstädter Nachtfahrverbot für Lastwagen, würden das Problem nur verlagern.

In diesem Punkt waren sich die Vertreter von Politik und Wirtschaft einig. Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) gestand ein, das Nachtfahrverbot sei wissenschaftlich nicht begründbar. Jedoch habe das Land die Maßnahme geprüft und für wirksam und verhältnismäßig befunden.

Helmut Klett, Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft IG Abwasser, sagte: „Hier wird ein fragwürdiges Mittel genutzt, um gewisse Interessen durchzusetzen. Das Nachtfahrverbot senkt nicht die Feinstaubwerte, aber es verringert den Lärm.“

Für Umweltdezernent Klaus Feuchtinger(Grüne) ist dieser positive Nebeneffekt nicht nur ein Gewinn für die Bürger. „Wir müssen bald neue Lärmschutzrichtlinien der EU umsetzen.“ Er stimmte zu, dass sich die Belastung am besten direkt beim Erzeuger mindern lasse. Solange aber noch nicht alle Dieselfahrzeuge Feinstaubfilter besäßen, könne die Stadt die Belastung nur verteilen. „Laut Gesetzgeber müssen wir die Werte an den Messstellen verringern. Da haben wir also gar keine andere Wahl.“

Gefahr für die lokale Wirtschaft besteht nicht, so Wenzel. Bäckereien oder Tiertransporte sind von dem Nachtfahrverbot ausgenommen. Auch „wer in Roßdorf eine Spedition betreibt, braucht nicht über die A3 zu fahren, wenn er nach Griesheim will. Da werden wir Lösungen finden.“

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