Verkehrssicherheit hat Vorrang – Neuer Vorstoß / Kommunale Interessen gegen Finanzinteressen des Landes
Es ist fast schon eine unendliche Geschichte, dass seit Jahrzehnten die Stadt Darmstadt um die Zuständigkeit für die Durchführung vom Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten kämpft. Zur Zeit liegt dem Hessischen Landtag wieder ein aktueller Gesetzesentwurf vor, um endlich einen (teuren) alten Zopf zu beseitigen.
In einer jetzt vom Magistrat beschlossenen Vorlage heißt es: „Das Land Hessen versucht sich auf Kosten der Kommunen und der Verkehrssicherheit ohne sachlichen Grund eine bequeme Einnahmequelle zu erhalten. Es trägt damit auch die Hauptverantwortung für die Gefahren, die aus der fehlenden Rotlichtüberwachung resultieren. Dieser Verantwortung wird das Land seit Jahren nicht gerecht. Es ist eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten der Rotlichtüberwachung herbeizuführen“.
Auch dem Städtetag ist das Problem bekannt: Fast überall in der Republik wird in kommunaler Verantwortung vor Ort geblitzt, ausgewertet, werden die Bußgeldbescheide ausgestellt. Hessen ist da weit und breit eine Ausnahme. Warum muss also die Landesregierung mitmischen, wenn ein Auto bei Rot über die Kreuzung Kasinostraße/Bleichstraße schießt? Verkehrsdezernent Stadtrat Dieter Wenzel: „Es geht ums Geld. Das Land finanziert Personal und Bürokratie. Umständlicher kann man gar nicht arbeiten. Es muss sich endlich etwas ändern, denn Verkehrssicherheit hat absoluten Vorrang“. Ein Gespräch, das er gemeinsam mit Vertretern des Hessischen Städtetags und Innenminister Bouffier führte, brachte noch keine konkreten Ergebnisse. Wenzel: „Der Minister zeigte sich zumindest offen für die Problemlage“.
Die Stadt kann die Kameraüberwachung der wichtigsten Kreuzungen einfach nicht mehr finanziell verkraften, denn grob gerechnet hat die städtische Ordnungsbehörde an einem Fall 80 Prozent Arbeit, während das Land Hessen etwa 80 Prozent der Einnahmen behält. Von einem „Knollen“ von mindestens 50 Euro erhält die Stadt lediglich 15,35 Euro Anteil. Es geht nicht nur darum, Kameras in den „Starenkästen“ anzubringen. Die Kameras müssen betreut, Filme ausgetauscht und ausgewertet werden. Die Mitarbeiter müssen gegebenenfalls bei Prozessen als Zeugen zur Verfügung stehen.
Wie Wenzel dem Magistrat mitteilte, halten Ordnungsamt und Straßenverkehrsamt die derzeitige Situation aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mehr für vertretbar. Rotlichtverstöße hätten seit der Einstellung der Kontrollen stark zugenommen, nachdem es sich herumgesprochen hat, dass die „Starenkästen“ an den Kreuzungen leer seien, es also zur Zeit keine Überwachung gibt. „Diese Verantwortung will ich nicht mehr übernehmen und habe die Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit um Überprüfung der Kreuzungen gebeten, die eine Überwachung dringend erforderlich erscheinen lassen“.
Es handelt sich dabei um die Kreuzung Rheinstraße/Kavalleriesand, die Kreuzung Heinrichstraße/Inselstraße, Ampel Donnersbergring/ehem. Zulassungsbehörde, Kreuzung Karlsruher Straße/Rüdesheimer Straße, Kreuzung Frankfurter Straße/Landwehrstraße, Kreuzung Frankfurter Straße/Alicestraße, Kreuzung Frankfurter Landstraße/Messeler Parkstraße, Kreuzung Kasinostraße/Bleichstraße, Kreuzung B 26/Aschaffenburger Straße, Kreuzung Rüdesheimer Straße/Schiebelhuthweg, Ampel Zeughausstraße/Landesmuseum und Kreuzung Karlsruher Straße/Pfungstädter Straße.
