Langfassung des Gutachtens: Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG "mit und ohne Netz" (PRIMON)
Booz/Allen/Hamilton
Erstellt im Auftrag der Bundesministerien
- für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- für Finanzen
Berlin, 17. Januar 2006
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Benehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ein Gutachterteam unter der Führung der internationalen Management- und Technologieberatung Booz Allen Hamilton damit beauftragt, alternative Strukturmodelle für die Bahn in den Bewertungsdimensionen (i) Markt und Wettbewerb, (ii) Kapitalmarktfähigkeit, (iii) Haushaltswirkungen sowie (iv) institutionelle Rahmenbedingungen zu untersuchen und eine Entscheidungsgrundlage für die politische Diskussion bereitzustellen. Die Ergebnisse liegen nun vor.
Die Gutachter kommen dabei zu folgenden Erkenntnissen im Querschnitt:
- Marktattraktivität: Die in den letzten Jahrzehnten beobachtbare Modalsplit-Verschlechterung der Schiene kann in keinem der Strukturmodelle umgekehrt werden. Lediglich im Schienengüterverkehr kann im Falle des Getrennten Modells eine Verbesserung erreicht werden. Ordnungspolitische Stellschrauben dürften größeren Einfluss haben.
- Der intramodale Wettbewerb wird sich in den nächsten 15 Jahren erheblich verstärken, wodurch sich ein erheblicher Effizienzdruck auf die DB AG ergibt. Die Umsatz- und Ergebnisentwicklung nach 2009 (also nach dem Horizont der Mittelfristplanung) könnte – bedingt vor allem durch den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr – erheblich belastet sein.
- Die Kapitalmarktfähigkeit ist stärker von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig, als von der Wahl des Strukturmodells. Auch alternative Strukturmodelle sind grundsätzlich börsenfähig – allerdings zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
- Zwischen Transport und Infrastruktur bestehen Synergien aus der integrierten Betrachtungs- und Arbeitsweise. Diese sind allerdings nicht so hoch, dass damit eine Strukturmodelldebatte abgebrochen werden müsste. In Summe erwarten die Gutachter Synergien von EUR 1,1 Mrd. (kumuliert 2006 bis 2009).
- Die Gutachter haben, der Argumentation der Befürworter eines Integrierten Konzerns folgend, angenommen, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen durch den Druck von privaten Investoren getrieben, die Aufgabe des Infrastrukturmanagers „effizienter“ erfüllen kann, als dies mit einer „behördlichen Organisation“ möglich wäre. In getrennten Modellen können allerdings auch spiegelbildliche Effekte, bei 100%-Privatisierung und der draus resultierenden fehlenden Staatsnähe, in den Transportbereichen entstehen.
- Von Synergien klar zu trennen ist die Frage der Trennungskosten .....
- Bei den Haushaltswirkungen sind neben dem ......