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22.08.2005

Quelle:Frankfurter Rundschau

CDU hält Nulltarif im ÖPNV für illusorisch

Als "unseriöses und populistisches Wahlkampfgetöse", bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion Hartwig Jourdan die Forderung der Grünen nach einem Nulltarif im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). "Die Grünen als Darmstädter Regierungspartei wissen genau, dass der ÖPNV den städtischen Haushalt bereits jetzt mit einer zweistelligen Millionensumme belastet", teilt die CDU mit. Würde der ÖPNV kostenlos, müsste die Stadt nach Rechnung der CDU zusätzlich rund 30 Millionen Euro jährlich aufbringen, die sie derzeit noch durch die Fahrscheine einnehme.
Den CDU-Vorschlag, Kindergärten in einem Stufenplan kostenfrei zu machen, hätten die Grünen noch im OB-Wahlkampf als "nicht finanzierbar" bezeichnet, so die CDU. Dies hätte die Stadt rund sechs Millionen Euro gekostet. "Anstatt mit unhaltbaren Versprechungen auf Wählerfang zu gehen, sollten die Grünen besser das Machbare fordern, um beispielsweise unsere Busse und städtischen Fahrzeuge schneller mit Feinstaubfiltern umzurüsten", erklärt Jourdan.

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