Trotz der neuen EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung ist die Realisierungschance für ein Nachtfahrverbot durch die Innenstadt weiter unklar. "Das wird immer eine Einzelfallprüfung sein", sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums (RP), Dieter Ohl, am Montag auf Anfrage.
Das Stadtparlament hatte in der jüngsten Sitzung einstimmig den rot-grünen Antrag beschlossen, beim RP erneut ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr während der gesetzlichen Ruhezeiten in der Nacht zu beantragen. Die Aufsichtsbehörde lehnte das bislang mit der Begründung ab, mangels Nordostumgehung gebe es für Lastwagen keine Alternativroute. Die Route der Lkw führt an Wohnungen sowie dem Elisabethenstift und dem Klinikum vorbei.
Hoffnung auf EU-Richtlinie
In der Begründung des Antrages heißt es, dass seit Anfang des Jahres die neue EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung in Kraft sei. "Da in der Innenstadt die Grenzwerte deutlich überschritten werden, muss jede Maßnahme ergriffen werden, die geeignet erscheint, zur Verbesserung der Situation einen Beitrag zu leisten", schreiben die Antragssteller. Zwar habe das RP ein Nachtfahrverbot immer abgelehnt, wegen der EU-Richtlinie habe sich aber die Ausgangslage verändert. "Das Nachtfahrverbot hat jetzt mehr Aussicht auf Erfolg", sagte der grüne Stadtverordnete Lothar Petry. Der Magistrat ist ebenfalls optimistisch. "Es entspricht dem Wunsch der Bevölkerung", betonte Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne). Die Chance sei noch nie so groß gewesen, ein Nachtfahrverbot zu erhalten.
Sobald der entsprechende Antrag eingegangen ist, wird das RP laut Sprecher Ohl prüfen, wie sich ein Verbot auf die Region auswirkt. So müsse unter anderem festgestellt werden, ob und in welchen Kommunen die Belastung dann steigt.
