„Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen lassen“
Nordostumgehung: Skepsis in den Reihen der Bürgerinitiative gegen den Bau – Mitglieder warnen, eigene Aktionen gegen das umstrittene Projekt nicht zu vergessen
Skeptisch stehen die Mitstreiter der Initiative „Ohne Nordostumgehung“ – kurz ONO – dem von Oberbürgermeister Walter Hoffmann initiierten Lokalen Dialogforum gegenüber.
Am Dienstagabend überwogen beim Treffen im Martinsviertel kritische Stimmen: Hinhaltemaßnahme, Beruhigungspille vor der Bundestagswahl, Ablenkungsmanöver. Zweifel wurden laut, ob das Dialogforum tatsächlich ergebnisneutral diskutieren werde. An dieser grundsätzlichen Einschätzung konnte auch Heidrun Wilker-Wirk nicht viel ändern. Sie vertritt die Position der Bürgerinitiative beim Dialogforum und kam im Anschluss an das am selben Abend erstmals tagende Forum zum Treffen, um ihre Eindrücke zu schildern: „Das ist eine gute Veranstaltung, da geh‘ ich wieder hin.“
Sie habe nicht den Eindruck, dass das Dialogforum eine Show-Veranstaltung sei. Dass viele mit den Argumenten für und wider die Nordostumgehung nicht so vertraut seien, berge für die Bürgerinitiative die Chance, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Dagegen warnte Ulrich Pordesch vor Euphorie: „Wir dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen lassen – auch wenn der Anfang vielleicht besser lief als erwartet.“ Falls nur noch über das „Wie“ diskutiert werde und nicht über das „Ob“, müsse ONO das Forum verlassen.
Ellen Schüßler erinnerte die Versammlung daran: „Das Dialogforum darf nicht überbewertet werden. Schließlich haben die Bürger ja bereits entschieden – und zwar mehrheitlich gegen den Bau der Nordostumgehung.“ Dass im Magistratsbeschluss zur Einsetzung des Lokalen Dialogforums „die Entwicklung von Lösungsangeboten für punktuelle Interessenkonflikte“ als ein Ziel definiert werde, müsse hellhörig machen. Es dürfe nicht um vereinzelte Nachbesserungen gehen, sondern darum, den Bau der Nordostumgehung insgesamt zu verhindern.
Werner Krone warnte davor, vor lauter Dialogforum eigene Aktionen zu vergessen. Es gelte, die Chancen, die das Forum biete, zu nutzen, aber vor allem die eigene Position mit Nachdruck in der Öffentlichkeit zu vertreten. Gerade die Finanzierung der Nordostumgehung wurde von den Anwesenden als „Knackpunkt“ gesehen.
Stefan Opitz vom Verein Innovative Verkehrssysteme kritisierte: „Seit Jahren kann sich die Stadt keinen Radverkehrsbeauftragten mehr leisten. Radverkehrsprojekte werden mit dem Hinweis auf personelle und finanzielle Engpässe abgelehnt, aber den Bau der Nordostumgehung hält man für finanzierbar.“
Dass das Dialogforum nicht öffentlich tagt, stieß auf geteilte Meinungen. Offene Fragen blieben hinsichtlich Zusammensetzung und Funktion („Wer bestimmt, wer da rein kommt?“) des dem Dialogforum angeschlossenen „Fachforums“ bestehen. Auf jeden Fall müsse aber auch die Initiative darin ihre Position vertreten.
kaw
17.9.2009
