Aus Sicht von Ökodezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) greift der Aktionsplan Feinstaub des Landes zu kurz. Er widerspricht Äußerungen des Umweltministeriums, es habe Darmstadts Vorschläge darin eins zu eins umgesetzt.
Es trifft nicht zu. Mit diesen Worten tritt Feuchtinger den Landesvertretern entgegen, die behauptet hatten, die Vorstellungen Darmstadts für den Aktionsplan umgesetzt zu haben. Als Beleg führt Feuchtinger die Sitzungsprotokolle der interministeriellen Arbeitsgruppe Luftreinhalteplanung an. Dort stehe schwarz auf weiß, dass Darmstadt auf "eine Verkehrsverlagerung und damit eine Verlagerung der Immissionsschutzprobleme" hingewiesen habe, sollte einzig die Hügelstraße für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. "Es gebe erhebliche Bedenken der Stadt Darmstadt, weil die Belastung räumlich nur verlagert werde", zitiert Feuchtinger das Protokoll.
Die Sperrung der B 26 für Schwerlaster sei zwar ein richtiger Schritt, müsse aber mit einer großflächigen Verlagerung der Lkw auf die Autobahnen einhergehen. Ebenso hatte der Magistrat ein Nachtfahrverbot für Lastwagen in ganz Darmstadt gefordert. Feuchtinger bedauert, dass die städtischen Forderungen nicht umgesetzt würden.
Stattdessen hält das Umweltministerium lediglich an der Sperrung der Hügelstraße fest. Für den positiven Aspekt der "Immissionsentlastung des hoch verdichteten Innenstadtbereichs" könne eine "tolerable Zunahme" an anderen Orten in Kauf genommen werden, zitiert Feuchtinger das Umweltministerium. Zugleich kündigt er an, das "persönliche Gespräch" zu suchen, um den Aktionsplan fortzuschreiben.
