Bitterkeit über Feinstaubplan Darmstadts Nachbarn frustriert
Auch nach der Veröffentlichung des überarbeiteten Feinstaub-Aktionsplans für Darmstadt herrscht Skepsis im Landkreis. Landrat Alfred Jakoubek (SPD) und die Bürgermeister der Landkreis-Kommunen Roßdorf, Reinheim, Ober-Ramstadt und Mühltal sind der Meinung, dass durch den Plan das Umland stärker als bisher mit Feinstaub belastet wird. Jakoubek geht davon aus, dass sich künftig 40 Prozent des in Darmstadt abgewiesenen Transitverkehrs neue Wege durch die Kommunen suchen. Daher habe er das Verkehrsministerium aufgefordert, Fahrverbote auch für Roßdorf, Reinheim, Wembach-Hahn und Mühltal gelten zu lassen. Das Ministerium will den Vorschlag prüfen.
Der Aktionsplan sieht ein Durchfahrtverbot in der Darmstädter Innenstadt für Lastwagen ab 3,5 Tonnen vor. Ausgenommen davon sind Lastwagen, die tagsüber Unternehmen in Darmstadt oder im Landkreis beliefern. Generell soll von 20 bis 6 Uhr ein Fahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen gelten. Landrat Jakoubek wiederholt seinen Vorwurf, die Zusammenarbeit mit der Stadt Darmstadt und dem Land sei bislang problematisch gewesen sei. „Wir hätten uns rechtzeitig ein Gesamtkonzept gewünscht, das mögliche Verkehrsverlagerungen abfedert.“ Gernot Runtsch (SPD), Rathauschef in Mühltal, zeigte sich enttäuscht über das Treffen mit Vertretern des Umwelt- und Verkehrsministeriums. Daran hatten am Montag nicht nur der Landrat und Vertreter Darmstadts teilgenommen, auch Bürgermeister aus den Nachbarkommunen waren gekommen, um ihre Vorbehalte vorzutragen. „Allerdings fand gar kein Dialog statt. Das Land hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir sind mehr als enttäuscht.“
Karl Hartmann (SPD), Bürgermeister von Reinheim, spricht von einem Ergebnis, „das nicht in unserem Interesse ist“. Nun obliege es dem Verkehrsministerium Klarheit zu schaffen. Die zugesagte Prüfung eines Fahrverbots für die Nachbarkommunen Darmstadts dürfe nicht lange dauern. Sie müsse in den kommenden Wochen abgeschlossen sein. „Wir brauchen Klarheit, um das weitere Vorgehen abzustimmen.“