Quelle:Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Verkehrsstaatssekretär Bernd Abeln und Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif: „Entscheidung über die weitere Umsetzung des Aktionsplans Darmstadt“
Zu einem Spitzengespräch im Hessischen Umweltministerium über die Umsetzung des Aktionsplans Darmstadt trafen sich heute in Wiesbaden Verkehrsstaatssekretär Bernd Abeln und Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif mit den Landräten Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) und Horst Schnur (Odenwald) sowie Stadtrat Dieter Wenzel aus Darmstadt. Ebenfalls nahmen Bürgermeisterin Christel Sprößler (Roßdorf), die Bürgermeister Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt) und Gernot Runtsch (Mühlheim) sowie der erste Stadtrat Dieter Knapp (Reinheim) und Susanne Jung als Vertreterin der IHK Darmstadt an dem Gespräch teil.
Kernthema war das weitere Vorgehen hinsichtlich der B 426 in Nieder-Ramstadt und deren Ausbau im Bereich „Felsnase“. Dabei wurden auch die Auswirkungen auf den Aktionsplan der Stadt Darmstadt durch diese Baumaßnahme erörtert. Als Ergebnis des Gesprächs wurde einvernehmlich festgelegt, dass die Umsetzung der Maßnahmen 1 (LKW-Durchfahrtsverbot) und 2 (Nachtfahrverbot für LKW) bis zum Frühjahr 2007 - dem voraussichtlichen Ende der Baumaßnahme - verschoben werden. Alle anderen im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen werden zeitnah umgesetzt. Alle Seiten zeigten sich dabei zufrieden mit dem erzielten Ergebnis.
Verkehrsstaatssekretär Abeln erläuterte: „Die im Aktionsplan festgelegten Durchfahrverbote können in diesem Jahr noch nicht umgesetzt werden, weil auf Grund unaufschiebbarer Baumaßnahmen an der B 426 keine geeignete Umleitungsstrecke zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang verwies er auf die neue Entscheidung des VGH Kassel, in dem die Bedingungen und Erfordernisse für eine Sperrung nochmals klargestellt wurden. Zudem habe das Amt für Straßenverkehrswesen Darmstadt inzwischen das Baurecht für den Ausbau der B 426 im Bereich Felsnase vorliegen. Die Baumittel hierfür stehen jetzt bereit. Dieser Ausbau – eine Verbreiterung der Fahrbahn auf sieben Meter und das Anlegen eines Rad- und Gehweges – wird die Verkehrssituation auf der B 426 spürbar verbessern. Ober-Ramstadt und Nieder-Ramstadt werden auf Dauer entlastet.“ Abeln weiter: „Wir müssen jedoch Realisierung dieser Baumaßnahme die B 426 für rund sechs bis sieben Monate komplett sperren. Und eben dies erfordert die Offenhaltung der B 26.“
Abeln unterstrich, dass der Ausbau der B 426 im Bereich „Felsnase“ so zügig wie möglich im Frühjahr dieses Jahres zu erfolgen habe: „Es muss gewährleistet sein, dass bei Öffnung des Lohbergtunnels auch dieser Bauabschnitt fertig gestellt ist. Bei Realisierung der Baumaßnahme unter Aufrechterhaltung des Verkehrs – also eine einseitige Sperrung und Ampelregelung – würde sich die Bauzeit von sechs bis sieben Monaten auf etwa 17 Monate verlängern.“ Den Verkehrsteilnehmern könne jedoch nicht zugemutet werden, dass einerseits sich durch den Lohbergtunnel die Verkehrssituation verbessern wird, aber wegen des nicht fertig gestellten Ausbaus der B 426 im Bereich „Felsnase“ anderseits ein weiterer Engpass vorhanden sei: „Dies wäre nicht hinnehmbar“, erklärte Abeln.
Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif ergänzte abschließend: „Durch eine neue Verkehrsbefragung des LKW-Ziel- und Quellverkehrs noch in diesem Sommer in Darmstadt soll weiterer Aufschluss über die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen 1 und 2 des Aktionsplans gewonnen werden. An Hand dieser Ergebnisse ist zu entscheiden, ob das ursprünglich bis Jahresende 2007 befristete Durchfahrverbot modifiziert oder verlängert wird. Zugleich wird geprüft inwieweit die in der Folgezeit eingeplanten Umweltzonen - die Maßnahme Nr. 13 des Aktionsplanes - für das Stadtgebiet Darmstadt zeitlich vorgezogen werden können. Voraussetzung ist aber, dass es dann eine bundesgesetzliche Regelung gibt.“
