Klaus Feuchtinger: „Das Land Hessen muss den Feinstaubaktionsplan sofort umsetzen“
Tenor: Vollsperrung der B 426 wegen des weiteren Ausbaus "Felsnase" nicht erforderlich / LKWs sollen Darmstadt im Norden umfahren
Darmstadts Umwelt- und ÖPNV-Dezernent Klaus Feuchtinger hat das Land Hessen aufgefordert, „den Feinstaubaktionsplan sofort in die Tat umzusetzen und die Politik der Verzögerungstaktik aufzugeben.“ Und: „Eine weitere Hinhaltetaktik darf es in der Frage Feinstaub nicht länger geben.“ „Das Land Hessen muss die gesundheitlichen Interessen der Bürger endlich ernst nehmen und aufhören, eigene wirtschaftliche Interessen höher zu bewerten“, so Feuchtinger mit Blick auf die Kehrtwende der beiden Wiesbadener Ministerien für Verkehr und Umwelt. Es gehe hier maßgeblich um die seit Jahren in ihrer Lebensqualität beeinträchtigten Anwohner der Darmstädter Innenstadt und die Einhaltung von EU-Richtlinien.
Die Stadt Darmstadt werde keine weiteren Verzögerungen des Feinstaubaktionsplans hinnehmen, betonte Umweltdezernent Klaus Feuchtinger. Und weiter: „Das Land muss sich jetzt endlich zu seiner umwelt- und gesundheitspolitischen Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger bekennen.“
Nachdem das Regierungspräsidium dafür grünes Licht gegeben habe, „könnte man bereits im Februar mit der Aufstellung der Schilder zur LKW-Sperrung beginnen.“ Die beiden Kernpunkte des Feinstaubaktionsplans für Darmstadt: 1) Sperrung des LKW-Durchgangsverkehrs tagsüber in Ost-West- und West-Ost-Richtung für Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen.
2) Nachtfahrverbot für LKWs über 3,5 Tonnen
Bei der Frage „Was hat Vorrang: der Feinstaubaktionsplan oder der Ausbau Felsnase?“ liege für ihn, Feuchtinger, die Priorität „ohne Wenn und Aber bei der Umsetzung des Plans“, der die Einhaltung der vorgeschriebenen EU-Richtlinien für Schadstoffe gewährleiste.
Feuchtinger wörtlich: „Es geht um die Gesundheit von Tausenden Menschen in unserer Stadt.“ Es gehe „schlichtweg darum, wie wir Lebensqualität und Gesundheit unserer Bevölkerung sicherstellen.“
Es sei insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner der Hügel- und Landskronstrasse in Darmstadt definitiv nicht nachvollziehbar, dass deren Gesundheit für eine unbedeutende Baumaßnahme an der B 426 aufs Spiel gesetzt wird, so der Umweltdezernent weiter. „Alle Bewohnerinnen und Bewohner der Darmstädter Innenstadt haben nach Jahren extremer Schadstoffbelastung durch den Schwerlastverkehr einen Anspruch auf eine nachhaltige Verbesserung ihrer Lebensqualität“, so Stadtrat Klaus Feuchtinger.
So werde die Feinstaubkonzentration an der stark befahrenen, durch LKWs überlasteten Hügelstrasse um das bis Dreifache des zugelassenen Werts überschritten.
Feuchtinger verwies darauf, dass eine Vollsperrung der B 426 mitnichten für eine Baumaßnahme an der Felsnase vonnöten sei. „Die Baumaßnahme hat als solche deshalb keine Priorität.“ Gibt es doch bereits einen Radweg zwischen Mühltal und Eberstadt, der sogar im offiziellen Radwegeplan ausgewiesen ist.
