Einigung über Aktionsplan zur Luftreinhaltung in Darmstadt / Sperrungen in der Innenstadt
Das hessische Umweltministerium wird den Aktionsplan zur Luftreinhaltung in Darmstadt nächste Woche vorlegen. Das hat Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif gestern nach einem Gespräch in Wiesbaden mitgeteilt, an dem neben Darmstadts Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Die Grünen) Vertreter des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Bürgermeister von vier Umlandgemeinden sowie der Industrie- und Handelskammer teilgenommen haben. Sowohl Seif als auch Feuchtinger sprachen im Anschluss von einer tragbaren Lösung, die gefunden worden sei und es ermögliche, dass der Aktionsplan zügig umgesetzt werden könne, möglicherweise noch in diesem Jahr.
In dem Gespräch, das mich Kritik der Landkreise an dem vorliegenden Entwurf des Ministeriums und auf Bitte von Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) anberaumt worden war, ist ein Durchfahrtsverbot in der Innenstadt für Lastwagen von 3,5 Tonnen an vereinbart worden. Davon ausgenommen werden sollen nur jene Fahrzeuge, die Geschäfte und Betriebe in der Stadt oder im Kreis Darmstadt-Dieburg beliefern. Der Aktionsplan wird weiter ein vollständiges Nachtfahrverbot für Lastwagen von 3,5 Tonnen an zwischen 20 Uhr bis 6 Uhr enthalten, und zwar ohne Ausnahmen. Beide Sperrungen beschränken sich nicht allein auf die Bundesstraße 26, sondern auf mehrere Straßen der Kernstadt. Welche dies im einzelnen sind, wird die Stadt bis Ende der Woche dem Ministerium mitteilen. Sie orientiert sich dabei, wie Feuchtinger erläuterte, an der Luftreinhalteplanung. Dies würde bedeuten, so der Umweltdezernent, dass neben der Bundesstraße 26 künftig auch Hügelstraße, Heinrichstraße, Kasinostraße, Rhönring und vermutlich auch die Landskronstraße in beiden Richtungen nicht mehr befahren werden dürften.
Die entsprechende Beschilderung mit Hinweisen auf die Umfahrung der Stadt soll innerhalb der nächsten zwei Monate von der Stadt in Abstimmung mit dem Landkreis und dem Regierungspräsidium erarbeitet werden. Das Verkehrsministerium hat, wie Seif mitteilte, den betroffenen Bürgermeistern zugesagt, auch mögliche Verkehrsbeschränkungen in deren Kommunen zu prüfen. Allerdings gilt dafür als rechtliche Grundlage nicht das Bundesimmissionsschutzgesetz, sondern die Straßenverkehrsordnung.
Seif lobte den Kompromiss. "Mit diesen Maßnahmen wird der Forderung der IHK als Vertreterin der wirtschaftlichen Belange der Gewerbebetriebe und den Gemeinden Mühltal, Roßdorf, Ober-Ramstadt und Reinheim an einer Vermeidung zusätzlichen Verkehrsaufkommens gemeinsam entsprochen. Zugleich wird den Anliegen der Darmstädter Bevölkerung Rechung getragen", äußerte der Staatssekretär. Feuchtinger hobt hervor, es Darmstadts nach vielen Jahren nun endlich gelungen sei, die Forderung nach einem Nachtfahrverbot durchzusetzen. Dies sei insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Lärmminderung ein großer Erfolg.
