Die CDU sieht im neuen Verkehrsplan Autos benachteiligt
Wahlprogramm fordert „staufreies Darmstadt“ mit grüner Welle / SPD setzt auf „gleichberechtigte Mobilität“
Bei den Themen Stadtentwicklung und Verkehr werden bei SPD und CDU große Unterschiede deutlich. Beide Parteien erheben den Anspruch, nach der Kommunalwahl als führende Kraft die politische Richtung zu bestimmen.
„Wir werden den Verkehrsentwicklungsplan im Stadtparlament ablehnen“, sagt der CDU-Stadtverordnete Helmut Schmidt. Aus seiner Sicht benachteiligt die künftige Planung den Individualverkehr. So sollen nach dem Bau der Nordostumgehung wichtige Straßen wie etwa der Rhönring zurückgebaut werden. Da nach vorliegenden Prognosen der Lastwagenverkehr in den nächsten fünf bis zehn Jahren um 40 Prozent zunehme, verpuffe der Entlastungseffekt der Nordostumgehung, sagt Schmidt. „Die Umgehung nützt dann nichts mehr.“ Schmidt hält es für ausgeschlossen, dass der Verkehrsplan im Stadtparlament noch geändert wird. „Da ist alles festgezurrt.“
Die CDU hat die Verkehrspolitik unter dem Schlagwort „staufreies Darmstadt“ zu einem ihrer Schwerpunkte im Wahlkampf gemacht. Die Christdemokraten wollen die Ampelschaltungen in der Stadt verbessern und eine grüne Welle einführen. Die CDU wiederholte diese Forderung in der zu Ende gehenden Wahlperiode regelmäßig. Mit der gleichen Regelmäßigkeit antwortete Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD), dass lange Grünphasen in Darmstadt wegen des zu dichten Verkehrs nicht möglich seien. Es gebe zu viele große Straßen und Kreuzungen, die in ungleichen Abständen aufeinander folgten. „Wir laden jeden in unsere Verkehrsleitzentrale ein, um die Ampelsteuerung zu erklären“, sagt Wenzel.
Die CDU will zudem, dass die Ampeln in der Nacht dort, wo es möglich ist, ausgeschaltet werden. An Kreuzungen sollen wieder Grüne Pfeile installiert werden, die Autofahrer auch bei Rotlicht das Rechtsabbiegen erlauben. „Im Gegensatz zum Verkehrsdezernenten sind wir der Ansicht, dass die Darmstädter mit dieser Regelung zurecht kommen“, sagt CDU-Spitzenkandidat Rafael Reißer. Die CDU setzt auch auf Kreisel, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
Kein Vorrang für ÖPNV und Radler
Ganz anders bewertet die SPD den Verkehrsentwicklungsplan. „Wir sehen unsere Politik bestätigt, nicht einzelne Verkehrsteilnehmergruppen zu bevorzugen, sondern stets die gleichberechtigte Mobilität aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsträger in den Blick zu nehmen“, sagt die SPD-Fraktionschefin Sabine Seidler. Weder die autogerechte Stadt noch die alleinige Bevorzugung der umweltfreundlichen Verkehrsarten seien in Darmstadt praktikabel.
Selbst bei der Nordostumgehung, die beide Parteien befürworten, zeigen sich im Detail unterschiedliche Auffassungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrke setzte sich vehement dafür ein, die Straße vierspurig zu bauen. Die SPD lehnt das als völlig unrealistisch ab.
Darmstadts Stadtentwicklung sind enge Grenzen gesetzt. Im Norden verhindert der Ausbau des Flughafen den Wohnungsbau, weil die Regionalplanung neue Fluglärmschutzzonen ausgewiesen hat. Im Westen sind die Autobahnen, im Osten und Süden begrenzen Naturschutzgebiete die Ausdehnung der Stadt, die die rot-grüne Koalition aus ökologischen Gründen auch gar nicht will. Wegen des vorhergesagten Bevölkerungszuwachses will die SPD pro Jahr 700 neue Wohneinheiten schaffen. Der Großteil soll im Bestand durch so genannte Nachverdichtung entstehen, indem Investoren etwa Baulücken schließen oder Gebäude aufstocken.
Mehr Ein- und Zweifamilienhäuser
Die SPD setzt auch darauf, frei werdende Kasernenflächen für Wohnungsbau zu nutzen. Derzeit ist es aber völlig unklar, wann die Amerikaner größere Flächen frei machen. Die Bebauung von Kasernen befürwortet die CDU ebenfalls. Die Christdemokraten wollen aber auch zusätzliche neue Wohngebiete ausweisen – wie etwa am Stadtrand von Eberstadt. Die CDU fordert, in der Stadt mehr Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen, damit mehr Führungskräfte nach Darmstadt ziehen.
Einen originellen Vorschlag, wie Platz für Wohnungsbau geschaffen werden kann, haben unterdessen die Liberalen gemacht. Das Böllenfalltor soll auf einen Acker nach Arheilgen ziehen, um die frei werdende Fläche zu bebauen. Gert Blumenstock
