Schienenverkehr: Ruth Wagner (FDP) fordert Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land – Grüne: Wichtige Gespräche im Januar
Die Planung der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim mit der Diskussion um einen eventuellen Anschluss in Darmstadt rückt im neuen Jahr offensichtlich wieder mehr in den Mittelpunkt des Politikinteresses.
Die Darmstädter FDP-Landtagsabgeordnete Ruth Wagner hat gestern eine Vorfinanzierung der Planungskosten für die ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim durch das Land Hessen gefordert, „da der ICE-Halt in Darmstadt ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt für Stadt und Region ist“.
Es gehe nicht nur um die Anbindung Darmstadts an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn, schreibt Wagner an Ministerpräsident Roland Koch, sondern auch um die Entlastung der Ried-Strecke. Dort könne nach einem Ausbau auch eine stärkere Förderung des ÖPNV vorgenommen werden. Notwendige Gelder zur Vorfinanzierung könnten durch Umschichtung im Landeshaushalt gefunden werden.
Die Landtagsfraktion der Grünen dagegen bezeichnete den Vorstoß als „voreilig“, da Gespräche zwischen Bund und Land im Januar vorgesehen seien. Die Grünen betonen allerdings auch, „wie wichtig die ICE-Trasse mit Halt in Darmstadt nicht nur für den Fern-, sondern auch für den Nahverkehr ist“. Die Riedstrecke müsse entlastet werden. Deshalb sei jetzt „keine Zeit für parteipolitische Spielchen“, sagte gestern der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Mathias Wagner. Alle Beteiligten sollten sich vielmehr zusammensetzen, um die Planungskosten zu finanzieren.
