Maßnahme ist Teil des Feinstaub-Aktionsplans, der aber vorerst zurückgehalten wird
Darmstadt steht unmittelbar vor einem verkehrspolitischen Durchbruch von geradezu historischer Dimension. Die als West-Ost-Achse quer durch Darmstadt verlaufende Bundesstraße B 26 soll für alle durchfahrenden Lastwagen in beide Richtungen gesperrt werden – das sieht der von der Stadt gemeinsam mit dem hessischen Umweltministerium erarbeitete Aktionsplan gegen die hohe Feinstaubbelastung vor.
Den Plan wollten Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) und die Darmstädter Stadträte Klaus Feuchtinger (Grüne, Umwelt) und Dieter Wenzel (SPD, Verkehr) heute offiziell verkünden. Die geplante Pressekonferenz wurde jedoch am frühen Dienstagabend „aus organisatorischen Gründen“ abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Absage, so war zu erfahren, hatte Oberbürgermeister Walter Hoffmann erwirkt. Es gebe „noch Abstimmungsbedarf“ mit dem Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg, Alfred Jakoubek (beide SPD), sagte Hoffmanns Büroleiter Patrik Spura auf Anfrage; der Plan müsse „noch harmonisiert werden“.
Das Durchfahrtverbot im Aktionsplan betrifft nach Feuchtingers Angaben sämtliche Lastwagen ab 3,5 Tonnen. Es solle sowohl in West-Ost- als auch in Ost-West-Richtung gelten und voraussichtlich am 1. November in Kraft treten.
Ein erster Entwurf für den Aktionsplan hatte lediglich ein Durchfahrtverbot in West-Ost-Richtung enthalten, das nur für größere Laster ab 7,5 Tonnen gelten sollte. Dieser Entwurf war im Juli zurück gezogen worden, nachdem massive Bürgerproteste gegen eine nicht durchdachte Umleitungsregelung laut geworden waren. Auch die Magistratsvertreter hatten sich zwischenzeitlich von dem Entwurf distanziert.
Hinter der Verschiebung der Bekanntgabe des Aktionsplans stecken offenbar massive Bedenken von Darmstädter Nachbargemeinden gegen die Sperrung der B 26 im Stadtgebiet: Sie befürchten, dass sich die Lastwagen dann neue Wege durch ihre Gemeinden suchen.
Die Bürgermeister von Mühltal, Roßdorf, Reinheim und Ober-Ramstadt meldeten im Juli gemeinsam mit Jakoubek öffentlich Protest dagegen an: Ein Durchfahrtverbot sei „unsolidarisch“, erklärten sie. Verkehrsdezernent Wenzel hatte den Bürgermeistern daraufhin zugesagt, man werde nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Hoffmann und Jakoubek waren am Dienstagabend für Stellungnahmen nicht mehr zu erreichen.
