Stadt droht sogar, die Autos abschleppen zu lassen
Euskirchen - Die Gebührenpflicht, die die Stadt für einen Teil ihrer Schulparkplätze einführt, zieht weite Kreise. Demnächst wird sich wohl der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Thema befassen. Jedenfalls hat der Lehrerrat der Euskirchener Georgschule nach Düsseldorf geschrieben, um gegen die Neuregelung zu protestieren.
Die Regelung tritt am 1. März in Kraft, Aschermittwoch also. Betroffen sind die beiden Gymnasien, das Realschulzentrum und die drei Hauptschulen. Der städtische Haupt- und Finanzausschuss hatte im Januar mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen) beschlossen, für die Nutzung der Schulparkplätze Parkausweise einzuführen. Die Jahresgebühr beträgt 180 Euro.
Ausgenommen sind Autofahrer, die ein Jobticket, ein Schülerticket oder ein Juniorticket für den Öffentlichen Personennahverkehr hinter der Windschutzscheibe platzieren oder aber einen Behindertenausweis. Darüber hinaus gilt, dass eine Parkscheibe zum kostenlosen Parken für die Dauer von maximal einer Stunde berechtigt. Davon sollen zum Beispiel Besucher Gebrauch machen.
Die Stadt hat bereits damit begonnen, an den Einfahrten Schilder aufzustellen, die die Parkplätze als Privatgelände ausweisen. Zudem fanden alle Autofahrer, die ihren Wagen auf dem Schulgelände abgestellt hatten, in den vergangenen Tagen Zettel unter dem Scheibenwischer.
Der Wortlaut: „Sie haben Ihr Fahrzeug auf einem Privatparkplatz abgestellt. Ab dem 1. 3. 2006 ist Parken hier nur noch mit einer Nutzungsberechtigung gem. der dann geltenden Benutzungsordnung erlaubt. Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge können auf Kosten und Gefahr des Halters abgeschleppt werden. Zudem wird ein erhöhtes Benutzungsentgelt i. H. v. 30 Euro erhoben.“
Dass die Stadt mit dem Abschleppwagen droht, brachte einen betroffenen Lehrer auf die Palme. „Abgeschleppt werden normalerweise nur Autos, die auf einem Behindertenparkplatz stehen oder Fußgänger oder andere Fahrzeuge behindern“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. All dies sei auf den Schulparkplätzen nicht der Fall. Er hält es auch für ungerecht, dass die Gebührenregelung nur für die weiterführenden Schulen der Stadt gilt.
Der Pädagoge verwies zudem darauf, dass die Schulparkplätze der Stadt keine nennenswerten Kosten verursachen. Er hält die neue Regelung daher für reine Abzockerei: „So geht man nicht mit Leuten um, die zum Teil seit 30 Jahren an städtischen Schulen arbeiten. Die Gebührenpflicht bringt Unruhe, sorgt für böses Blut und demotiviert die Lehrer, von denen viele seit Jahren freiwillige Leistungen erbringen, von denen nicht nur die Schüler profitieren, sondern auch die Stadt.“
Bezweifelt werden darf, dass die Stadt ihr Ziel erreicht, möglichst viele Lehrer und Schüler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermuntern. Mehrere Lehrer kündigten auf Anfrage unverhohlen an, dass sie weder ein Jobticket noch einen Parkausweis erwerben werden. Vielmehr wollen sie ihr Auto künftig außerhalb des jeweiligen Schulgeländes abstellen, also in den benachbarten Wohngebieten.
Die Resonanz auf die Ticket-Angebote ist bisher in der Tat eher mager, wie auf Anfrage Silke Winter mitteilte, die Pressesprecherin der Stadtverwaltung. Interesse an Jobtickets hätten nur die Lehrer des Emil-Fischer-Gymnasiums und der Nordschule bekundet. An den beiden Realschulen, an der Georgschule und am Gymnasium Marienschule werde sich ein Teil der Betroffenen Parkausweise zulegen, so Winter weiter: „Und an der Hauptschule Kuchenheim wollen alle Lehrer zukünftig auf der Straße parken.“
