Lkw-Nachtfahrverbot in der Kernstadt, tagsüber Sperrung mit Ausnahmen
Luftverschmutzung: Feinstaub-Aktionsplan nach Absprache mit Kreisgemeinden nochmals verändert – „Ein Kompromiss“
Ein generelles Nachtfahrverbot für alle Lastwagen in der Darmstädter Innenstadt ist neuer Bestandteil des Aktionsplans gegen die Feinstaub-Belastung. „Damit liegt greifbar nahe, was wir jahrzehntelang vergeblich gefordert haben“, sagte Umweltdezernent Klaus Feuchtinger am Montagabend nach einem klärenden Gespräch von Vertretern der Stadt Darmstadt, der hessischen Landesregierung und des Landkreises Darmstadt-Dieburg in Wiesbaden.
Dieser „große Gewinn für die Lärmminderung“, so Feuchtinger, wird allerdings erkauft durch eine Abschwächung des strikten Durchfahrtverbots für alle Transit-Lastwagen auf der B 26, wie es noch im letzten Entwurf des Aktionsplans vorgesehen war: Lkws mit Abfahrt- oder Zielort in den westlichen Nachbargemeinden sollen auch künftig die Stadt passieren dürfen.
Das Nachtfahrverbot soll für die Zeit von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gelten. Die Sperrzone müsse noch genau abgegrenzt werden, erklärte Feuchtinger (Grüne) am Montagabend; Landskronstraße, Kasinostraße, Heinrichstraße, Hügelstraße und Rhönring wurden als in jedem Fall zu schützende Bereiche genannt.
Feuchtinger sprach von einem Kompromiss mit den Landkreisgemeinden: „Wir sind als Stadt auch nicht mit allem zufrieden.“ Er räumte ein, dass wegen des Lkw-Durchgangsverkehrs zu dem Kreisgemeinden der Schadstoffausstoß in Darmstadt höher sein werde als nach dem vorigen Entwurf. „Wenn man die Sauberkeit der Luft betrachtet, haben wir etwas verloren“, sagte der Stadtrat, „aber bei der Lärmbelastung eher gewonnen.“ Kreisvertreter hatten die Befürchtung geäußert, nach einer Sperrung Darmstadts werde der Lkw-Verkehr auf die Nachbarorte ausweichen.
Energisch wies der Umweltdezernent Vorwürfe zurück, Darmstadt betreibe eine „Kirchturms- oder Sankt-Florians-Politik“. Er warf seinerseits dem Landkreis vor, noch keinerlei Anstrengungen unternommen zu haben, um den von dort ausgehenden Lastwagenverkehr für die Stadt erträglicher zu machen, etwa durch Förderung von Rußfiltern oder Bio-Kraftstoffen.
„Manche Landkreisgemeinden, so war mein Eindruck, wären nur dann zufrieden gewesen, wenn wir auf den Aktionsplan ganz verzichtet hätten“, berichtete Feuchtinger von dem Gespräch in Wiesbaden. Das sei aber schon von der Rechtslage her unmöglich. Die Stadt sei bereit gewesen, auf die Belange der Nachbarn Rücksicht zu nehmen: „Wir wären ja mit dem Klammersack gepudert gewesen, wenn man die Lkw-Kolonnen nicht mehr in der Landgraf-Georg-Straße, aber dafür in Roßdorf stehen hätte.“
Der endgültige Aktionsplan soll nach Feuchtingers Angaben in der kommenden Woche vom hessischen Umweltministerium offiziell verkündet werden. „Wir brauchen den Plan dringend, hier ist Not am Mann“, betonte er angesichts der schlechten Messwerte in Darmstadt. In der Hügelstraße ist der gesetzliche Feinstaub-Grenzwert in diesem Jahr bereits 40 Mal überschritten worden; maximal 35 Mal sind zulässig.
Das Durchfahrtverbot am Tag soll von der Polizei mit verstärkten Kontrollen überwacht werden. Lastwagenfahrer mit Ausgangs- oder Zielort im Landkreis müssten sich – etwa durch Frachtpapiere – entsprechend ausweisen. Der Fernverkehr solle durch Beschilderung an den Autobahnen weiträumig um Darmstadt herumgeführt werden, sagte Feuchtinger. Bereits in Höhe von Hösbach sollten an der Autobahn A 3 Hinweisschilder aufgestellt werden, ergänzte Birgitt Kretzschmar vom städtischen Umweltamt.
Bis die Schilder gestaltet, bestellt und gedruckt sind, wird allerdings wiederum eine ganze Weile vergehen. Er hoffe, dass für die Beschilderung keine förmliche Ausschreibung nötig sei, sagte Feuchtinger. Mit etwas Glück könne sie noch vor Jahresende aufgestellt werden. Die Sperrungen seien dann dauerhaft; allerdings werde der Aktionsplan im Licht der gewonnenen Erkenntnisse stetig fortgeschrieben. Die Umsetzung sei „eine Herausforderung für alle Beteiligten“.
