Feinstaub: Kreistagsfraktion kritisiert Verschiebung des Aktionsplans für Darmstadt
Als einen Skandal bezeichnen die Grünen im Darmstadt-Dieburger Kreistag die Entscheidung, den Feinstaub-Aktionsplan für Darmstadt auszusetzen. „Die Anlieger der mit Feinstaub belasteten Straßen in Darmstadt sollen weiterhin gesundheitsschädliche Kleinstpartikel in Konzentrationen einatmen, die weit über den EU-Grenzwerten liegen“, schreibt Fraktionschef Christel Fleischmann in einer Pressemitteilung zum Beschluss und kritisiert die Landräte Alfred Jakoubek und Horst Schnur (beide SPD). Sie hätten sich zusammen mit der Landesregierung, Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann und seinem Verkehrsdezernenten Wenzel (alle SPD) ein „dreckiges Ei ins Nest gelegt“.
Sollte die B 426 an der Felsnase zwischen Eberstadt und Nieder-Ramstadt für die Straßenbauarbeiten voll gesperrt werden, hätten die Darmstädter Bürger für diese Zeit mehr Feinstaub als zuvor. Die Feinstaub-Richtlinie der Europäischen Union sei aber „kein Gummigesetz“, sondern garantiere den betroffenen Anwohnern ein einklagbares Recht, erklärt Fleischmann. Die „ausgekungelte Verschiebung des Problems“ sei nicht nur politische Drückebergerei, sondern auch eine Aushöhlung des EU-Rechts.
Aus Sicht des Grünen ist es unverständlich, dass trotz der Bauarbeiten keine einspurige Verkehrsführung möglich sein soll. Die gleichzeitige Eröffnung des Lohberg-Tunnels und Begradigung der B 426 nützen nach Ansicht der Grünen weder den Bürgern des Landkreises noch den Bürgern Darmstadts. Im Kreis gebe es eine für den Schwerverkehr attraktive Transitstrecke, worunter Bewohner des Ober-Ramstädter Stadtteils Hahn leiden würden. Auch von der derzeit diskutierten Ostumgehung für Ober-Ramstadt erwarten sich die Grünen keine Entlastung. „Der Preis, den Anwohner für eine Abkürzung zollen, ist verdammt hoch“, stellt Christel Fleischmann fest.
