Feinstaub-Aktionsplan: Das Land sei vom Ausmaß der Bürgerproteste überrascht, berichtet der Umweltdezernent – „Prinzipiell für andere Überlegungen offen“
Der Feinstaub-Aktionsplan für Darmstadt wird möglicherweise in entscheidenden Punkten abgeändert. Das stellte Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) gestern nach einem Gespräch mit Vertretern des hessischen Umweltministeriums in Aussicht. Der Aktionsplan, der bislang nur im Entwurf vorliegt, hatte in der Bürgerschaft im südlichen Bessungen starken Widerstand ausgelöst. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Absicht, den Lkw-Verkehr über Landskronstraße und Klappacher Straße umzuleiten.
Verantwortlich für den Aktionsplan ist das Land Hessen. Feuchtinger wies die Beschuldigung des Darmstädter CDU-Landtagsabgeordneten Rafael Reißer vom Vortag zurück, der Umweltdezernent habe über die Mitwirkung der Stadt an dem Plan die Unwahrheit gesagt. „Ich lüge nicht“, betonte Feuchtinger. Die Stadt sei „freiwillig gezwungen“ gewesen, die umstrittene Umleitungsstrecke vorzuschlagen, nachdem die Wirksamkeit anderer Vorschläge vom Ministerium bezweifelt worden war.
Offenbar sei das Ministerium von der heftigen Reaktion der betroffenen Bürger überrascht worden, sagte Feuchtinger: „Ich habe den Eindruck, dass das Land prinzipiell für andere Überlegungen offen ist.“ Vermutlich mehr als tausend Anwohner hatten verschiedene Protestschreiben gegen den Aktionsplan unterzeichnet. Am 3. August soll es ein Gespräch mit Vertretern des Landes über Änderungen geben. Die Stadt habe vorgeschlagen, ein generelles Durchfahrtverbot für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen in beiden Richtungen auf der B 26 zu verhängen, sagte Feuchtinger. Die vorgesehene Sperrung der Hügelstraße solle hingegen entfallen.
