Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, ist wird der Entwurf zum Feinstaub-aktionsplan Darmstadt nicht weiter verfolgt. Darauf haben sich, wie gestern bekannt wurde, Vertreter der Stadt und des Landes Hessen bei einem Arbeitstreffen geeinigt. "Wir haben feststellen müssen, dass die Einwendungen begründet sind", sagte gestern auf Anfrage des Darmstädter Echo Edgar Freund, Leiter der Abteilung Immissionsschutz im hessischen Umweltministerium. Insgesamt seien an die 2000 Protest-Unterschriften eingereicht worden. Freund räumte ein, dass die Zahlenbasis für den Aktionsplan - vor allem über das Verkehrsaufkommen - unzureichend gewesen sei.
Der IVDA reagiert heute mit einer Pressemitteilung, in der der Verein die Nachricht zwar als positives Signal begrüßt, jedoch gleichzeitig vor übertriebener Euphorie warnt. Denn auch die bereits als Ansatz angekündigte komplette Sperrung der Darmstädter Innenstadt für LKW zieht einen erheblichen Verlagerungeseffekt auf andere Straßenzüge nach sich. IVDA-Vorsitzender Weidner: „Die Stadt muss sich sehr genau überlegen, welche Maßnahmen sie jetzt noch vorschlägt. Denn die propagierte neue Einigkeit zwischen Land und Stadt wird auch dazu führen, dass die Stadt beim nächsten Entwurf für einen Aktionsplan die Verantwortung übernehmen muss. Jetzt muss sie zeigen, dass sie die öffentliche Meinung verstanden hat: Die Bürger wollen keine Mogelpackung sondern eine echte Entlastung.“
Wie das hessische Verkehrsministerium heute mitteilt, hat Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel die Einleitung eines Anhörungsverfahrens veranlasst, um zu überprüfen, ob ein Nachtfahrverbot für Transit-LKW an der B 44 zwischen Gernsheim und Lampertheim/A 6-Anschlussstelle Mannheim-Sandhofen rechtlich zulässig ist. „Aufgrund der Zunahme des LKW-Verkehrs nach Einführung der LKW-Autobahnmaut sind die Lärmgrenzwerte überschritten. Die Lärmberechnungen zeigen, dass zahlreiche Anwohner derzeit einem Lärm ausgesetzt sind, der Einschränkungen des LKW-Verkehrs erforderlich macht“, sagte Dr. Rhiel. „Ziel ist eine spürbare Senkung des Schallpegels. Das nächtliche Durchfahrtsverbot könnte für Transit-LKW ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelten. Ausgenommen wären Lastwagen zur örtlichen Be- und Entladung.“ Der Verkehr vom Mautpflichtigen LKW hat an der "Dauerzählstelle B44 Lampertheim" im Vergleich zum Betrachtungszeitraum 2004 um rund 55% zugenommen.
Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, hat die Fraktion "Offenes Darmstadt" Einwendung gegen den Vorentwurf zum Bebauungsplan für die Darmstädter Nord-Ost-Umgehung erhoben. Die Fraktion kritisiert in der 15 Punkte umfassenden Liste unter anderem, dass ein spürbarer Entlastungseffekt für die Innenstadt ausbleibt.
Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, hat das Hessische Umweltministerium in entscheidenden Punkten Veränderungen am Feinstaub-Aktionsplan in Aussicht gestellt. Damit reagiert das Umweltministerium auf den massiven Widerstand aus Darmstadt und Umgebung gegen den Plan.
Die Einwendefrist gegen den Feinstaub-Aktionsplan Darmstadt ist seit gestern Nacht 24:00 Uhr abgelaufen. Noch wenige Stunden vorher übergab der IVDA rund 40 Einwendungen diverser kurzentschlossener Bürgerinnen und Bürger, die noch von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen wollten.
Über die Gesamtzahl der Einwendungen ist derzeit noch nichts bekannt. Aus den heute in der Frankfurter Rundschau und dem Darmstädter Echo erschienenen Berichten geht jedoch hervor, dass mit einer hohen Beteiligung zu rechnen ist.