Die Grüne Bundestagsfraktion veröffentlichte heute foldene Pressemitteilung zum ICE-Neubaustrecke Main-Neckar:
"Herr Mehdorn sucht nach Einsparmöglichkeiten: Dem Mann kann geholfen werden. Bahnchef Mehdorn hält bis heute trotz massiver Kritik daran fest, für die unbestritten notwendige Neubaustrecke Rhein/Neckar mit einem 435 Millionen Euro teuren Bypass den Mannheimer Hauptbahnhof zu umfahren. Wir werden in den anstehenden Beratungen des Bundesverkehrswegeplanes im Bundestag deshalb dafür sorgen, dass die Neubaustrecke Rhein-Neckar ausschließlich über den Hauptbahnhof Mannheim geführt wird.
Wir lehnen es ab, nur noch die größten Ballungsräume mit Punkt - zu Punkt - Verbindungen zu bedienen. Stattdessen setzen wir auf einen integrierten Netzausbau, der auch Zentren wie Mannheim nachhaltig ins Fernverkehrsnetz einbindet."
Wie diverse Zeitungen und Medien heute übereinstimmend berichten, stehen einige große ICE-Neubautrassen Projekte auf der Kippe. Bis 2007 stehen demnach etwa 6 Mrd. EUR weniger zur Verfügung als von der DB kalkuliert. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hatte die Konzernspitze und die Bundesregierung über „gravierende Einschnitte in unsere Investitionsplanung“ informiert. 2004 und 2005 sei „kein Raum für zusätzliche Projekte“, schrieb Mehdorn nach Angaben demzufolge am 8. September an seine Führungskräfte. Von 2006 bis 2008 sei eine „scharfe Auswahl“ der Vorhaben notwendig.
Die Schuld an der Misere gibt Mehdorn indirekt der Regierung. Diese hatte allerdings im Aufsichtsrat der Bahn bereits Ende 2002 kritisiert, der Finanzplan sei falsch. Die Zuschüsse des Bundes seien zu hoch angesetzt. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren, der Stopp neuer Projekte liege vor allem an dem von Mehdorn geplanten Börsengang. Offenbar wolle die Bahn mit weniger Investitionen und Abschreibungen ihre Bilanz um bis zu eine halbe Milliarde Euro pro Jahr schönen, sagt der Bundestagsabgeordnete Albert Schmidt.
Weitere Informationen dazu sind unter anderem beim Internetportal Eurailpress und der Süddeutschen Zeitung erschienen.
Wie das Darmstädter Echo in seiner heutigen Ausgabe berichtet endete gestern Abends dreitägige Erörterung der geplanten ICE-Neubaustrecke, ohne dass das federführende Regierungspräsidium seine Präferenz für eine der fünf diskutierten Trassen zu erkennen gegeben hat. Der politische Wille ist klar formuliert und schließt alle Varianten aus, die keinen Halt im Darmstädter Hauptbahnhof vorsehen. Die Bahn beharrt weiterhin auf einer Vorbeifahrt an Darmstadt.
Trotzdem zeigte sich der für die ICE-Trasse zuständige Bau- und Planungsdezernent der Stadt Darmstadt Dieter Wenzel in einer Stellungnahmezuversichtlich, dass die Bahn sich nicht gegen die große politische Front durchsetzten kann. Wenzel resümiert, dass die Bahn ihre Behauptung, ein Halt in Darmstadt werde die Kapazität der Strecke erheblich herabsetzen, während der Erörterung nicht habe belegen können. Die Bahn werde „über ihre starre Haltung stolpern, wenn sie weiterhin mit fachlich nicht nachvollziehbaren Gründen an der Vorbeifahrt an Darmstadt festhält“.
Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, diskutieren von heute an mehr als 200 Vertreter aus Kommunen, Fachbehörden und Verbänden über die Anbindung des Hauptbahnhofes an die geplante ICE-Schnellbahntrasse von Köln in Richtung Mannheim.
Das federführende Regierungspräsidium Darmstadt geht davon aus, dass sich die Teilnehmer des nichtöffentlichen Erörterungstermins im Rahmen des Raumordnungsverfahrens am Ende auf ein gemeinsames Votum für eine Trasse einigen können. Grundlage der mehrtägigen Diskussion ist die Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der fünf von der Bahn vorgelegten Varianten. Die Bahn bevorzugt eine Verbindung ohne Stopp in der Wissenschaftsstadt.
Der Artikel ist online abrufbar.
Die Frankfurter Rundschau berichtet in Ihrer heutigen Ausgabe über den Fortgang des Raumordnungsverfahrens der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. Der Artikel ist hier abrufbar.