Am gestrigen Dienstag (11.) wurde der Feinstaubgrenzwert von 50µg pro Kubikmeter Luft im Tagesmittelwert in der Darmstädter Hügelstraße zum 36. Mal überschritten. Damit wurde die EU-Vorgabe, dass der Grenzwert an nicht mehr als 35 Tagen überschritten werden darf, nicht eingehalten.
Der IVDA reagiert heute mit einer Presseerklärung in der die Stadt Darmstadt und das Land Hessen aufgefordert werden, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der überbordenden Belastung zu ergreifen.
Das Darmstädter Echo berichtet heute über die Situation der Bewohner der Landgraf-Georg-Straße. Diese hoffen, dass sich durch das im Feinstaubaktionsplan vorgesehen Durchfahrverbot für LKWs sich auch die Sitation in ihrer Straße verbessert.
Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt die verschiebung des Feinstaubaktionsplans begrüßt. Die Maßnahmen des vom hessischen Umweltministeriums gemeinsam mit der Stadt erarbeiteten Plans seien „wenig durchdacht und wirtschaftsfeindlich“, erklärte Geschäftsbereichsleiterin Susanne Jung. Das geplante Durchfahrtverbot für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen auf der B26 beeinträchtige den Wirtschaftsverkehr und belaste das Umland in nicht akzeptabler Weise.
In einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zieht der Hessische Verkehrsminister Rhiel heute eine zufrieden Bilanz der bisherigen Bundesstraßensperrungen für den Schwerlastverkehr. Der Minister beanspruchte dabei für sich, dass kein Bundesland die Anwohner von Bundesstraßen wirksamer von Lärm und Abgasen durch Transit-LKW entlastet habe als Hessen: „Die ganztägigen Sperrungen für den LKW-Transit-Verkehr auf der B 7 und B 27 in Nordhessen und auf der B3 in Bickenbach sowie die nächtliche Sperrung der B3 in Butzbach sind bundesweit einzigartig. Sie bringen mehr Ruhe und mehr Verkehrssicherheit an den Ortsdurchfahrten. Jede Sperrung ist Ergebnis einer gründlichen Einzelfallprüfung. Populistisch motivierte Hektik hilft nicht gegen Verkehrslärm. Vielmehr sind gründliche Prüfungen Voraussetzungen für gerichtsfeste Verkehrsbeschränkungen. Diese Strategie des Hessischen Verkehrsministeriums wurde gerade vom Verwaltungsgericht Kassel für die B 7 als rechtskonform bestätigt.“
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, trifft der Feinstaubaktionsplan für die Stadt Darmstadt in den umliegenden Gemeinden und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg weiterhin auf große Skepsis. Die Absicht, die Wissenschaftsstadt in Ost-West-Richtung beziehungsweise entgegengesetzt für Lastwagen ab 3,5 Tonnen zu sperren, um der eigenen Bevölkerung die Belastungen mit Feinstaub und Stickstoffdioxid zu ersparen, führe zu einer Verlagerung der Belastungen in die umliegenden Kommunen. dies erklären Landrat Alfred Jakoubek (SPD) sowie die Bürgermeister (alle SPD) Karl Hartmann (Reinheim), Gernot Runtsch (Mühltal), Christel Sprößler (Roßdorf) und Werner Schuchmann (Ober-Ramstadt). Man sehe durchaus die Probleme in Darmstadt, Sperrungen dürften nach Ansicht von Jakoubek aber erst vorgenommen werden, wenn ein Gesamtkonzept für eine akzeptable und verträgliche Verkehrsführung vorliege.
Die neue Fassung des Feinstaubaktionsplans soll am 5. Oktober vorgelegt werden.